Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.08.2012 - II-3 UF 65/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Teilweise vertraglicher Ausschluss des gesetzlichen zugunsten des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach früherem Recht; Wirkung dieses Ausschlusses nach dem neuen Versorgungsausgleichsrecht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 1587 b, § 1587 o Abs. 2; VAHRG § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 3 b; VersAusglG § 25 Abs. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 3
Teilweise vertraglicher Ausschluss des gesetzlichen zugunsten des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach früherem Recht; Wirkung dieses Ausschlusses nach dem neuen Versorgungsausgleichsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Zusatzversorgung
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Zusatzversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung kann sich aus einem vereinbarten schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ergeben
Verfahrensgang
- AG Essen, 08.02.2012 - 108a F 144/11
- OLG Hamm, 28.08.2012 - II-3 UF 65/12
- OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 65/12
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 30.08.2019 - 2 UF 74/18
Teilhabe an einer betrieblichen Altersversorgung des verstorbenen geschiedenen …
Der schuldrechtliche Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgungen nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht stellte - anders als eine Vereinbarung anstelle des möglichen Wertausgleichs bei der Scheidung nach geltendem Recht gemäß §§ 9 bis 19 VersAusglG - keine Vereinbarung zu Lasten eines Versorgungsträgers dar (…OLG Frankfurt a.M., a.a.O; OLG Hamm Beschl. v. 28.8.2012 - 3 UF 65/12, m.w.N. - über beck-online).